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Handelsvertreterrecht, betreut durch RA Stege, geb. Kvaic Das Recht der Handelsvertreter ist traditionell im HGB (§§ 84 ff.) geregelt. Es ist also eine handelsrechtliche Beziehung, die Vertreter und Unternehmen verbindet. Auch wenn der Handelsvertreter durch die neueste Gesetzgebung als Scheinselbständiger oder arbeitnehmerähnlicher Selbständiger in die Nähe von sozialversicherungspflichtigen Nichtselbständigen gebracht wurde, bleibt er was er immer war: Ein selbständiger Gewerbetreibender. Als solchem hat er es in der Regel mit nur einem Unternehmen zu tun, daß der Handelsvertreter vertritt. Dementsprechend sind auch die realen Kräfteverhältnisse zwischen den Parteien: Das Unternehmen sitzt in der Regel am längeren Hebel. Um dieses tendenzielle Ungleichgewicht wieder auszugleichen, stellen einige Vorschriften des HGB nicht abdingbare, also nicht zu Ungunsten des Handelsvertreters veränderbare Vorschriften dar. Die wichtigste Frage ist naturgemäß die nach der Provision. Aber auch Streitigkeiten wegen einseitiger Änderungen des Kundenkreises oder der Verkleinerung des Bezirkes gehören zur Tagesordnung. Auch die Frage, welche Rechte und Pflichten der Vertreter gegenüber dem Unternehmen hat, ist häufig von Belang. Nach der Auflösung des Vertrages kommt es häufig zu Streitigkeiten über Provisionsrückforderungen des Unternehmens oder über den Buchauszug, der vom Unternehmen auf Verlangen vorzulegen ist. Hat das Unternehmen gekündigt, steht dem Vertreter in der Regel ein sog. Ausgleichsanspruch zu. Gerade bei Versicherungsvertretern häufen sich die Fälle, in denen die Ausgleichsansprüche auf die betrieblichen Altersversorgungen angerechnet werden. Wird dem Handeslvertreter nach Beendigung seiner Tätigkeit vom Unternehmen verboten, für einen Mitbewerber tätig zu sein (Wettbewerbsverbot), ist eine angemessene Entschädigung (Karenzentschädigung)zu zahlen. Wegen der eingangs angesprochenen Problematik der arbeitnehmerähnlichen Selbständigen ist auch eine sozialversicherungsrechtliche Komponente in den Blickpunkt des Handelsvertreterrechts gerückt. Hier geht es vor allem um die Frage der Rentenversicherungspflicht und um die entsprechenden Befreiungsmöglichkeiten. Das nachstehende Schlagwortverzeichnis soll Ihnen einen Überblick über mögliche Fallkomplexe verschaffen, die typischerweise dem Thema Handelsvertreterrecht zuzuordnen sind (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): Abdingbares Recht Abfindung Abgrenzung Handelsvertreter Abhängigkeit Abmahnung Abrechnungsturnus Abrechnungsverzicht Abrechnungswirkung Abrechnungszeit Absatzförderung Absatzmarkt Absatzorganisation Absatzplanung Abschlußfreiheit Abschlußgebühr Abschlußpflicht Abschlußprovision Abschlußvertreter Abschlußvollmacht Abtretungsverbot Abweichung von Lieferungsmengen Abwerbung Abwicklung von Aufträgen Abzahlungsgeschäft Alleinvertreter Alleinvertretungsklausel Alleinvertretungsrecht Alleinvertriebsverträge Altkunden Altkundenbeziehungen Altverträge Anbahnungsbemühungen Änderungskündigung Anfechtungsgrund Angestellter im Außendienst Annahme von Geschäften Anspruchsvoraussetzungen Provision Arbeitnehmerähnliche Handelsvertreter Arten der Handelsvertreter Aufhebungsvertrag Aufrechnung Aufteilung der Provisionen Auftraggeber Auftragsbestand Ausgleichsanspruch Ausgleichsausschluß Ausgleichsberechtigung Ausgleichshöchstgrenze Ausgleichsprozeß Auskunftsanspruch Auslandsberührung Auslandsvertreter Ausstattung des Handelsvertreters Außerordentliche Kündigung Barzahlungs-Nachlaß Beendigung des Handelsvertretervertrages Beiderseitige Handelsgeschäfte Beleidigung Bemühungspflicht Benachrichtigungspflicht Benachteiligungsverbot Berechnungsgrundsätze Bereitstellungspflicht Berichterstattung Berichtspflicht Berufsunfähigkeit Bestand Bestandserhaltungspflicht Bestandspflege Bestandsschutz Bestandsübertragung Bestandsvergrößerung Bestandswegnahme Besuchspflicht Betriebsgeheimnis Bezirksgeschäfte Bezirksprovision Bezirksvertreter Bezirkszuweisung Bezüge Bilanzgewinn Bonus Bonusgewährung Bruttobezüge Bruttoprovision Buchauszug Buchauszugsklage Bucheinsicht CDH (Centralvereinigung deutscher Handelsvertreter) Delkredere Delkredere-Haftung Delkredere-Provision Direktauftrag Direktgeschäfte Dispositionsfreiheit Eigengeschäfte Eigenhändlervertrag Eigenkündigung Einfirmenvertreter Einzelkaufmann Einzelvollmacht Entschädigungsanspruch Entschädigungsausschluß Entschädigungspflicht Entschädigungsvereinbarung Erfolgsabhängige Vergütung Erfolgsprovision Ergänzungslieferungen Ersatzgeschäfte Ersatzleistungen Ersatzvornahme Fälligkeit Fälligkeitszinsen Firmenname Folgegeschäfte Formularvertrag Freistellung nach Kündigung Fristlose Kündigung Garantieprovision Garantierte Mindestprovision Gegengeschäfte Generalrepräsentant Generalvertreter Generalvollmacht Gesamtprovision Gesamtvergütung Geschäftsabschluß Geschäftsausführung Geschäftsbedingungen Geschäftsbetrieb Geschäftsbeziehungen Geschäftsbücher Geschäftsgeheimnisse Geschäftsgrundlage Gesellschaftsvertrag Gewährung von Zahlungsfristen Gleichbehandlungsgrundsatz Gratifikation Gruppenvertrag Haftung Haftungsbeschränkung Haftungsgrundlage Handelsbrauch Handelsregister Handelsregistereintrag Handelsvertreter Handelsvertreter im Nebenberuf Hauptpflichten des Handelsvertreters Hungerlohn Hungerlohnprovision Individualabrede Informationspflicht des Unternehmers Inkassoprovision Inkassovollmacht Interessenwahrnehmung Interessenwahrnehmungspflicht Jahresverträge Karenzentschädigung Kausalerfordernis Kausalität Konkurrenzsituation Konkurrenztätigkeit Konkurrenzverbot Konkurrenzvertretung Konkurs Konkursverwalter Kontokorrent Kontrollrechte des Handelsvertreters Kostenersatz - Anspruch Kostenersparnis Kostenerstattung Kostentragung Krankheit des Handelsvertreters Kreditschädigende Behauptungen Kreditsicherheit Kreditwürdigkeit des Kunden Kundenkartei Kundenkreis Kundenlisten Kundenpflege Kundenschutz Kündigung Kündigungsbefugnis Kündigungsdrohung Kündigungserklärung Kündigungsgrund Kündigungsrecht Kündigungsschutz Kündigungstermine Kündigungsverzicht Kündigungszeit Lagerhaltung Lagerprovision Laufende Provision Laufzeit des Handelsvertretervertrages Leistungsfähigkeit Leistungsprämie Liefergeschäft Lieferschwierigkeiten Lizenzvertrag Marktbeobachtung Marktsituation Mehrfachvertretung Mehrfirmenvertreter Mindererlös Mindestlaufzeit Mindestprovision Mindestvergütung Mitteilungspflicht des Handelsvertreters Mündliche Verträge Musterkauf Musterkoffer Musterkollektion Musterverkäufe Musterverträge Nachbearbeitungspflicht Nachbestellung Nachbestellungsprovision Nachlaß Nachprovisionsanspruch Nachvertragliche Geschäfte Nebenberuflicher Handelsvertreter Nebenberufsvertreter Nebentätigkeit Nebenverdienst Nettoprovisionsvertrag Neukunden Neuverträge Nichtausführung von Geschäften Nichtigkeit des Handelsvertretersvertrages Nichtzahlung durch den Kunden Offenbarungspflicht Ordentliche Kündigung Pauschal - Abzug Pfändung der Provisionen Pflichten des Handelsvertreters Pflichten des Unternehmers Pflichtenkreis Prämienklage Prämienzahlung Prämienzuschlag Preiserhöhung Probezeit Produktionserweiterung Produktionsprogramm Provision Provisionsabrechnung Provisionsabreden Provisionsänderung Provisionsanspruch Provisionsaufteilung Provisionsbegrenzung Provisionsbemessungsgrundlage Provisionsberechnung Provisionsbestimmung Provisionsfixum Provisionsgarantie Provisionsgutachten Provisionshöhe Provisionskürzung Provisionsminderung Provisionspflicht Provisionsrückzahlung Provisionsrückzahlungsklausel Provisionssatz Provisionssystem Provisionsvereinbarung Provisionsvergütung Provisionsverlust Provisionsvorenthaltung Provisionsvorschuß Provisionszahlung Qualifikation des Handelsvertreters Rabatt Rahmenvertrag Rechnungslegung Risikoverlagerung Risikoverteilung Rückzahlungsvereinbarung Rückzahlungsverpflichtung Schadenminderungspflicht Schadenersatz Schadenersatzpflicht Schadensregulierung Schriftformklauseln Selbständigkeit Skonto Sonderrabatt Spesenpauschale Steuerliche Behandlung Stornierung Stornierungsausfall Stückprovision Superprovision Tantiemen Tätigkeitsabgrenzung Tätigkeitsbedingte Vergütung Tätigkeitsgestaltung Tätigkeitspflicht Tätigkeitsumfang Teilkündigung Teillieferung Teilabnahme Teilprovision Teilzahlungsgeschäft Treueverstoß Treuepflicht Umsatzprovision Umsatzrabatt Umsatzrückgang Umsatzrückvergütung Unterdeckung Unterlassungsanspruch Unternehmer Unternehmergewinn Unternehmerrisiko Unternehmervorteil Unterpreisgeschäft Untervertreter Untervertreterverträge Unwirksamkeit der Kündigung Urlaubsanspruch Urlaubsentgelt Verdienstspanne Vergütung Vergütungsgrenze Verjährung Verjährungsabkürzung Verjährungseinwand Verjährungsfrist Verkaufsorganisation Vermittler Vermittlungstätigkeit Vermittlungsvertreter Vermögenslage des Kunden Verpackungskosten Verrechungsprovision Verschwiegenheitspflicht Versicherungsvertreter Versorgungsansprüche Vertragsaufhebung Vertragsausgestaltung Vertragsbeendigung Vertragsdauer Vertragsdurchführung Vertragserfüllung Vertragserweiterung Vertragsfreiheit Vertragshändler Vertragskündigung Vertragsrisiko Vertragsstrafe Vertragsverletzung Vertrauensstörung Vertretungsmacht Vorschüsse Vorschußanspruch Vorschußhöhe Vorschußrückzahlung Vorschußvereinbarung Warenabnahme Warenvermittlung Wegfall des Provisionsanspruchs Weisungsbefugnis Weisungsfreiheit Weisungsmißbrauch Weisungsrecht Weiterbelieferung Wettbewerb Wettbewerbsbeschränkung Wettbewerbsentschädigung Wettbewerbsförderung Wettbewerbstätigkeit Wettbewerbsunterlassung Wettbewerbsverbot Wichtiger Grund Zahlungsfrist Zahlungsschwierigkeiten Zahlungsunfähigkeit des Kunden Zahlungsunwilligkeit des Kunden Zeitvertrag Zentralinkasso Zurückbehaltungsrecht |